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AGBs
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.Die Firma Online-Rechnung.net (nachfolgend Betreiber genannt) betreibt das Internetangebot Online-Rechnung.net. Die angebotenen Internet Services können ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen genutzt werden. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Auftraggeber (nachfolgend Nutzer genannt) werden nicht anerkannt.
2. Der Betreiber behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern. Jede Änderung wird dem Kunden auf elektronischem Wege zur Kenntnis gebracht.
§ 2 Vertragsbeginn und -ende
1. Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die Nutzung der Online-Rechnung.net Services. Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Kunde den ausgefüllten Vertrag an Online-Rechnung.net geschickt hat.
2. Bei Beendigung des Vertrages erlöschen alle Nutzungsrechte an den Online-Rechnung.net Services.
3. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Homepages auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Online-Rechnung.net Services nachträglich auszuschliessen. In diesem Fall erhält der Nutzer das an den Betreiber gezahlte Nutzungsentgelt auf Verlangen tagesgenau zurückerstattet.
4. Nimmt der Nutzer einen kostenpflichtigen Services von Online-Rechnung.net in Anspruch und beendet das Vertragsverhältnis vor Verbrauch bereits im Voraus gezahlter Nutzungsentgelte, fällt das Restguthaben dem Betreiber zu. Eine Rückvergütung findet nicht statt.
§ 3 Leistungsumfang
1. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt der Betreiber Weavadaing- und Webdesign-Leistungen zur Verfügung.
2. Der Betreiber gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an den Online-Rechnung.net Services.
§ 4 Haftung
1. Der Betreiber Übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere f?r die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.
2. Der Betreiber Übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen Inhalte.
§ 5 Datensicherheit
1. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Betreiber - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Nutzer Sicherheitskopien her.
2. Der Nutzer erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Nutzer ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf.
§ 6 Datenschutz
1. Der Betreiber versichert personenbezogene Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur zu erheben, verarbeiten und nutzen, insoweit sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, personenbezogene Daten des Nutzers geeigneten staatliche Stellen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines laufenden Straf- oder Zivil Verfahrens erforderlich ist.
§ 7 Personenbezogene Daten
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an dritte weiter gegeben.
Wir verwenden Ihre Daten ausschliesslich zur Abwicklung Ihrer Bestellung(en). Alle personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze und Teledienstdatenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland gespeichert und verarbeitet.
Sie haben zu jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten. Hierzu wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Post mittels der im Impressum ausgewiesenen Adressen an uns.
Ihrer personenbezogenen Daten werden nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerufbare Zustimmung an Dritte weitergegeben.
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung machen.
Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
§ 8 Nichtigkeitsklausel
1. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Es gilt ausschliesslich deutsches Recht.
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